📋 Bericht aus dem Ausschuss für Sicherheit, Feuerschutz und Ordnungswesen
Heute fand die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Feuerschutz und Ordnungswesen statt.
▶️ Los ging es mit der einstimmigen Neuregelung der Schriftführung, gefolgt von der Genehmigung der Tagesordnung. Hier beantragte die SPD die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes zur „Situation L 511“. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
📝 Die Niederschrift wurde ohne Widerspruch genehmigt. Einwohnerfragen gab es keine.
🚓 Unter TOP 5 stand die Vorlage „Antoniuswache“ zur Diskussion. Alle Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – machten deutlich, dass die Vorlage aufgrund fehlender Zahlen, Daten und Fakten unvollständig und damit nicht zustimmungsfähig sei.
Die TOP-Fraktion beantragte, die Vorlage ohne Beschluss zu belassen. SPD, CDU, Grüne und FDP lehnten die Vorlage hingegen geschlossen mit unterschiedlichen Begründungen ab. TOP und AfD enthielten sich.
✅ Die Vorlagen zu den Themen
• Rattenbekämpfung 🐀
• Sondernutzungserlaubnis zur Errichtung von E-Ladesäulen 🔋
• Ersatzbeschaffung persönlicher Schutzausrüstung für die Feuerwehr 🚒
• Beschaffung von vier Rettungswagen 🚑
wurden allesamt einstimmig beschlossen.
❤️ Beim Thema „Defibrillatoren an Sportstätten“ meldete die TOP-Fraktion noch internen Beratungsbedarf an. Alle anderen Fraktionen trugen dem Rechnung, sodass die Vorlage ohne Beschluss blieb. Mögliche neue oder weitergehende Ideen sollen nun im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beraten werden.
🍷 Der verkaufsoffene Sonntag im Zusammenhang mit dem Weinmarkt wurde einstimmig um eine Woche verschoben und folgt damit dem geänderten Termin des Weinmarktes.
🚗 Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Integration der Geschwisterstraße in die bestehende Tempo-30-Zone.
🚑 Bei TOP 14 „Gebührensatzung Rettungsdienst“ kam es zu einer eher ungewöhnlichen Situation: Sowohl SPD als auch TOP lobten Dr. Lind und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter ausdrücklich für das in den Verhandlungen erzielte Ergebnis. Die Vorlage wurde anschließend einstimmig beschlossen.
🛣️ Zum neu aufgenommenen Tagesordnungspunkt „L 511“ berichtete Dr. Lind von Gesprächen mit Straßen.NRW. Der Ausschuss forderte die Verwaltung auf, die bestehende Tempobegrenzung von 50 km/h durch stationäre Blitzer zu überwachen. Diskutiert wurde dabei unter anderem, auf dem Zubringer in beide Richtungen zu kontrollieren und den bestehenden Blitzer an der Westerholter Straße beizubehalten. Die Verwaltung erklärte sich bereit, diesen Ansatz weiterzuverfolgen.
📂 Die noch offenen Anträge der TOP-Fraktion aus den vergangenen Jahren wurden in die Sitzungsfolge im September verschoben.
🏗️ Unter dem Punkt „Mitteilungen der Verwaltung“ wurde über eine Information von Straßen.NRW berichtet: Die Feldstraßenbrücke soll frühestens im Jahr 2028 erneuert werden. Die Maßnahmen an der Uhlandstraßenbrücke und an der Kaiserstraße sollen nacheinander und in genau dieser Reihenfolge umgesetzt werden.
🚶♂️ Dr. Lind nannte zudem elf Straßen im Stadtgebiet, auf denen das Gehwegparken künftig wieder erlaubt werden soll. Die Namen der Straßen sollen in einer späteren Mitteilung veröffentlicht werden.
🎪 Unter dem Punkt „Verschiedenes“ bestätigte die Verwaltung auf Nachfrage, dass im Rahmen des Projekts „Arena auf Ewald“ am 13. Juni ein Feierabendmarkt stattfinden wird. Hierfür wurde eine Genehmigung bis 22 Uhr erteilt.