Die SPD-Fraktion Herten hat die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete entschieden abgelehnt. Leider wurde die Bezahlkarte dennoch mehrheitlich von CDU, AfD und TOP beschlossen.
1. Stigmatisierung und Diskriminierung
Die Bezahlkarte führt unweigerlich zu einer Stigmatisierung von Geflüchteten. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Armut fliehen, werden durch dieses Instrument sichtbar als „anders“ markiert. Beim Einkaufen oder Bezahlen sind sie nicht anonym, was ihre gesellschaftliche Integration erschwert und Vorurteile verstärken kann.
2. Einschränkung der Grundrechte
Die Bezahlkarte schränkt die finanzielle Selbstbestimmung der Betroffenen erheblich ein. Sie kann nur in ausgewählten Geschäften oder für bestimmte Produkte genutzt werden, was das Prinzip der Gleichbehandlung untergräbt und die Würde der Menschen verletzt. Dieses System basiert auf Misstrauen gegenüber Geflüchteten und widerspricht fundamentalen Grundwerten unserer Gesellschaft.
3. Hohe Kosten und negative Erfahrungen
Die Verwaltung der Bezahlkarte verursacht erhebliche zusätzliche Bürokratie und Kosten, die besser in Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration oder psychosoziale Unterstützung investiert wären. Die Bezahlkarte wird nicht nur von Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften, sondern auch von zahlreichen Kommunen abgelehnt. Städte wie Bochum, Duisburg, Köln, Oberhausen und Selm haben sich bewusst gegen die Einführung entschieden, da sie die integrationspolitischen und finanziellen Nachteile klar erkennen. Auch die Berichte aus sozialen Einrichtungen in diesen Kommunen zeigen, dass die Bezahlkarte den Alltag der Betroffenen erheblich erschwert.
Fazit:
Die Bezahlkarte ist ein integrationspolitischer Rückschritt. Sie diskriminiert Geflüchtete, erschwert ihre Teilhabe und verursacht unnötige Verwaltungskosten. Statt Vertrauen und Solidarität setzt sie auf Kontrolle und Ausgrenzung.
Wir bedauern, dass CDU, AfD und TOP die breite Kritik von Fachleuten und Flüchtlingsinitiativen aus dem Kreis ignoriert haben. Unsere Fraktion wird weiterhin für eine integrationsfreundliche und menschenwürdige Politik eintreten, die Geflüchteten Chancen bietet und unsere Gesellschaft zusammenführt.