Statement unseres Fraktionsvorsitzenden zum Verhalten der AfD-Fraktion:

Verantwortung statt Populismus während der Pandemie

Mit 952 Todesfällen und 27.728 Neuinfektionen binnen 24 Stunden mit und durch Covid 19 hat Deutschland heute einen neuen makabren Rekord erreicht. Alle 1,5 Minuten stirbt ein Mensch! Wir alle sind verpflichtet, konsequent und solidarisch die Covid 19-Pandemie zu bewältigen.
Das Gebot der Stunde ist, Kontakte drastisch zu reduzieren. Die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Herten standen bei der heutigen Ratssitzung in staatsbürgerlicher Verantwortung zusammen.

Ganz praktisch hätte der Rat die Anzahl der Ratsmitglieder für die Sitzung des Rates verringern können, ohne dass wir demokratische Prinzipien verletzen. Dafür lag ein akzeptabler Vorschlag auf dem Tisch. Um eine Beschlussfähigkeit und die Spiegelbildlichkeit des Rates zu gewährleisten, unter Einbeziehung des Einzelratsmitglieds, schlug die Verwaltung folgenden Personenschlüssel vor:

SPD (7 Ratsmitglieder), CDU (7 Ratsmitglieder), TOP (6 Ratsmitglieder), BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (4 Ratsmitglieder), AfD und DIE LINKE. (je 2 Ratsmitglieder), FDP (1 Ratsmitglied) und das Einzelratsmitglied. Zusammen mit dem Bürgermeister wären es somit 31 stimmberechtigte Mitglieder des Rates.

 Mit Ausnahme der AfD begrüßten alle Fraktionen diesen Vorschlag. Die AfD erschien in voller Stärke zur Ratssitzung. Damit hatte sich ihr Stimmgewicht verdoppelt.
Lächerlich bis peinlich ist der Grund der Ablehnung: Weil die AfD nicht im Aufsichtsrat der Hertener Stadtwerke vertreten ist. Das erinnert an Kinderspiele im Sandkasten: Nimmst Du mir mein Förmchen, dann …
Für Spielchen ist die Lage zu ernst!
Diese Verantwortungslosigkeit der AfD ist nicht mehr zu überbieten.

Weil der Schutz der Gesundheit und auch die Vorbildfunktion wichtig sind, haben sich SPD, CDU, TOP, Grüne, Linke und FDP zur Verantwortung bekannt und dem provokanten Populismus eine Absage erteilt und die Ratssitzung verlassen. Damit war die Sitzung beendet.

Wir bedauern es sehr, dass wir uns heute wegen der Verhinderung der AfD nicht mit der Sacharbeit für Herten befassen konnten.
Die politische Arbeit wird dennoch unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes weitergehen. Dazu hat der Gesetzgeber entsprechende Möglichkeiten geschaffen.
Alle Beschlüsse, die heute hätten getroffen werden sollen, können in einigen Wochen im Haupt- und Finanzausschuss nachgeholt werden.

Bleibt gesund!

Thomas Prinz
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herten